Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB)
Geschenkkorbservice Von Herzen, Inh. Karin Rosenberger
Kreuzweg 20, 4600 Wels
Stand: 04.09.2018
I. Präambel
Karin Rosenberger betreibt unter der Fa. Geschenkkorbservice „Von Herzen“ einen Handel mit diversen Geschenken, „Give-Aways“ und Geschenkkörben sowie einen Online-Shop für gewerbliche Kunden und Privatpersonen.
Es wird empfohlen, die Bestelldaten nach dem Absenden Ihrer Bestellung gemeinsam mit den gegenständlichen AGB von Karin Rosenberger auszudrucken und aufzubewahren.
Die Leistungen und Lieferungen im Fernabsatz (Versand) werden grundsätzlich nur an Lieferadressen in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie in Norwegen und der Schweiz angeboten.
Für Bestellungen an Adressen außerhalb der genannten Länder übernimmt Karin Rosenberger keine Haftung und erfolgen diese auf ausschließliches Eigenrisiko der Kunden.
Zusätzliche Informationen sowie die gegenständlichen AGB finden sich auf den Websites, abrufbar unter www.vonherzen.at und unter www.geschenkkorbservice.at .
Ausschließlich zum Zweck der besseren Lesbarkeit wird auf die geschlechtsspezifische Schreibweise in diesen AGB verzichtet. Alle personenbezogenen Bezeichnungen sind somit geschlechtsneutral zu verstehen.
II. Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr von Karin Rosenberger, Inh. der Fa. Geschenkkorbservice Von Herzen, Kreuzweg 20, 4600 Wels, (in der Folge kurz "Auftragnehmerin" bzw. kurz: „AN“) gelten ausschließlich die nachstehenden AGB; sie sind auch für alle künftigen Geschäfte verbindlich, selbst wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Regelungen - insbesondere allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Vertragspartners der AN (in der Folge kurz "Auftraggeber" bzw. kurz: „AG“) - werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies von der AN ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.
III. Vertragsschluss
Die Präsentation der Waren und Geschenkkörbe im Webshop stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages seitens der AN dar, sondern lediglich die Einladung zur Abgabe eines Angebots durch den AG.
Durch das Absenden der Bestellung gemäß dem Online-Bestellformular (d.h. Auswahl des Produkts, Angabe der notwendigen Daten und Bestätigung der Bestellung) oder durch Bestellung per E-Mail, Telefon oder Post stellt der AG ein verbindliches Angebot, das von der AN angenommen werden kann.
Die AN behält sich das Recht vor, das Angebot ohne Angabe von Gründen nicht anzunehmen; in diesem Fall wird der AG so schnell wie möglich darüber informiert.
Ein Vertrag über die Waren der AN kommt durch ihre ausdrückliche Annahmeerklärung oder Lieferung der bestellten Ware zustande.
Der AG erhält nach seiner Bestellung eine Bestellbestätigung übermittelt, damit er über den Eingang der Bestellung Gewissheit hat. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern nur eine Information, dass die Bestellung bei der AN eingelangt ist.
Die Annahmeerklärung der AN erfolgt durch Versand der bestellten Ware(n) und Übermittlung einer Versandbestätigung. Dieser wird eine Übersicht über die Vertragsdetails sowie eine Kopie dieser AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung beigeschlossen.
Die AN behält sich vor, geringfügig vom Bild oder der Produktbeschreibung abweichende Produkte/Waren/Sortimente im Geschenkkorb/Verpackungen – etwa bedingt durch Lieferengpässe für bestimmte Artikel oder andere Umstände – zu liefern, welche den gleichen Zweck und Nutzen sowie den in etwa gleichen Wert haben als die bestellten Waren. Aus einer solchen Änderung
IV. Preise und Zahlungsbedingungen
Sämtliche auf www.vonherzen.at und unter www.geschenkkorbservice.at angegebenen Preise verstehen sich in EURO und mangels konkreter anderer Angabe mit der gesetzlichen Umsatzsteuer und exklusive allfälliger Versandkosten.
Die AN akzeptiert folgende Zahlungsarten: Kreditkarte (VISA, Mastercard, American Express), Vorauskasse, Paypal oder Bar bei Abholung durch den AG.
Nach gesonderter Vereinbarung bietet die AN – nach positiver Bonitätsprüfung – auch den Kauf auf Rechnung an.
Aus verschiedensten Gründen ist nicht in jedem Land, in dem die AN ihre Leistungen und Lieferungen im Fernabsatz anbietet, jede Zahlungsart möglich.
Welche konkrete Zahlungsart möglich ist, kann über Kontaktaufnahme mit der AN vorab geklärt werden.
V. Widerrufsbelehrung (FAGG)
Sofern es sich bei einem abgeschlossenen Vertrag um ein Fernabsatzgeschäft handelt und der AG Verbraucher ist, steht diesem die Möglichkeit offen, von einem mit uns abgeschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten.
Diese Rücktrittsfrist beginnt bei mit der AN abgeschlossenen Verträgen oder sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen:
a. an dem Tag, an dem der AG oder ein von diesem benannter, nicht als Beförderer tätiger, Dritter den Besitz an der Ware erlangt.
b. wenn der AG mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter, den Besitz an der letzten Teillieferung erlangt.
c. bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der AG oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger, Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt.
d. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg mit dem Tag, an dem der AG oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger, Dritter den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt.
Die Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag ist an keine bestimmte Form gebunden. Sie kann per E-Mail, Telefon oder Post an die AN übermittelt werden oder es kann zu diesem Zweck das Musterwiderrufsformular verwenden.
Zur Fristenwahrung ist es ausreichend, wenn die Erklärung innerhalb der 14-tägigen Rücktrittsfrist an die AN absendet wird.
Bitte richten Sie Ihre Rücktrittserklärung an:
Geschenkkorbservice Von Herzen, Inh. Karin Rosenberger
Kreuzweg 20, 4600 Wels
Telefon: +43/699/ 140 150 35
E-Mail: office@vonherzen.at
VI. Folgen des Widerrufs nach dem FAGG und Rückgabebedingungen
Sofern vom Vertrag entsprechend der Bestimmungen des FAGG zurückgetreten wird, ist die AN verpflichtet, sämtliche bereits geleisteten Zahlungen spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zurückzuerstatten. Sofern seitens des AG keine Standardversandvariante gewählt wurde bzw. diese aufgrund des ausgewählten Ziellandes nicht möglich ist, ist der AG zum Ersatz der Differenzkosten im Vergleich zur günstigsten Standardversandvariante verpflichtet und wird dieser Betrag seitens der AG nicht erstattet.
Zur Rückerstattung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das Sie für Ihre Bestellung verwendet haben. Bei gesonderter Vereinbarung, kann auch ein anderes Zahlungsmittel für die Rückzahlung gewählt werden.
Wenn vom Vertrag zurückgetreten wird, ist die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an die AN zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb dieser Frist abgesendet wird.
Die AN hat das Recht, die Rückzahlung solange zu verweigern, bis entweder die Ware zurückerhalten wurde oder ein Nachweis über die Rücksendung der jeweiligen Ware übermittelt wurde. Die Kosten der Rücksendung der Ware hat der AG aus Eigenem zu tragen.
Die Rücksendeadresse lautet:
Geschenkkorbservice Von Herzen, Inh. Karin Rosenberger
Kreuzweg 20, 4600 Wels
Für den Fall, dass die bestellte Ware bereits in einem Maße genutzt wurde, welches nicht zur Prüfung ihrer Beschaffenheit, der Eigenschaften und ihrer Funktionsweise notwendig war, hat der AG eine Entschädigung für die damit einhergegangene Minderung des Verkehrswerts zu bezahlen. Ausdrücklich festgehalten wird, dass gelieferte Lebensmittel oder andere kurzhaltige Waren nach ihrer Öffnung aufgrund des damit einhergehenden Haltbarkeitsverlusts wertlos sind.
VII. Ausnahmen vom Rücktrittsrecht nach dem FAGG
Der AG als Verbraucher hat selbst im Falle eines Fernabsatzgeschäftes oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen insbesondere kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über
- Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (so insbesondere derartige Geschenkkörbe der AN);
- Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (so insbesondere Lebensmittel, welche in den Geschenkkörben der AN verpackt sind);
- Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer (AN) keinen Einfluss hat;
VIII. Liefertermin, Lieferbedingungen und Gefahrenübergang
Die bestellten Geschenkkörbe und/oder sonstigen Waren werden ohne unnötigen Aufschub durch die AN über ein professionelles Versand- bzw. Beförderungsunternehmen (Post, GLS, DHL oder ähnliche Unternehmen) an die jeweils angegebene Adresse – die angegebenen Daten sind genau zu kontrollieren! – versendet.
Bei Expressbestellungen ist eine angemessene Vorbereitungszeit zu bedenken. Bei Bestellungen nach 12:00 Uhr ist eine Versendung am selben Tag nicht mehr möglich.
Sofern bei der Zahlungsart jedoch Vorkasse vereinbart wurde, beginnt die Lieferfrist erst am Tag nach dem Zahlungseingang auf dem Konto der AN.
Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht auf den AG über, sobald die Ware an den AG, einen von ihm genannten Dritten oder an das Beförderungs- bzw. Versandunternehmen übergeben wurde.
Die Ware ist bei sonstigem Anspruchsverlust soweit möglich bei der Ablieferung durch das Versand- bzw. Beförderungsunternehmen vom AG zu prüfen und sind allfällige Beschädigungen unverzüglich vom AG – auch an das Versand- bzw. Beförderungsunternehmen – zu melden und zu dokumentieren.
Sofern an der angegebenen Liefer- bzw. Versandadresse bei Ablieferung der bestellten Ware(n) niemand anwesend ist, ist bzw. sind diese bei der für die jeweilige Adresse vorgesehene Einrichtung des Versand- bzw. Beförderungsunternehmens (Poststelle; GLS-Paket-Shop etc.) abzuholen.
Stornierungen sind – ausgenommen im Fall von berechtigten Rücktritten nach einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen – auf Kosten des AG längstens bis 24 Stunden vor dem Versandtermin möglich, danach nicht mehr. Solche müssen schriftlich bei der AN eingehen. Sofern die Stornierung noch vor Bearbeitung der Bestellung durch die AN erfolgt, liegt es im Ermessen der AN, ob diese angenommen wird oder nicht.
Die AN behält sich das Recht vor, die Sortiment-Zusammenstellung der Geschenkkörbe bei Notwendigkeit (z.B. durch saisonale Bedingungen) zu ändern, wobei die Produkte durch jeweils gleichwertige oder höherwertige ersetzt werden.
IX. Liefer- und Versandkosten
Die Liefer- und Versandkosten richten sich nach dem Land, in welchem die angegebene Lieferadresse liegt und sind nicht rückerstattungsfähig.
Im Einzelnen gelten folgende Versand- und Lieferkosten als vereinbart:
Zone 1: Länder samt Kosten
Zone 2: Länder samt Kosten
Zone 3: Länder samt Kosten
Für etwaige höhere Liefer- und/oder Versandkosten, die sich aus dem von AG gewünschten Versand in andere Länder ergeben, wird ausschließlich der der AG aufkommen und übernimmt die AN diesbezüglich keinerlei Haftung.
X. Gewährleistung und Haftung
Allfällige Gewährleistungsansprüche richten sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei die AN ausschließlich für allenfalls ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften seiner Ware(n) und für gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften gewähr leistet, nicht jedoch für die Eignung der Ware(n) für bestimmte Zwecke des AG.
Für den Fall, dass es sich beim AG um einen Unternehmer und beim jeweiligen Geschäft auf Seiten des AG um ein unternehmensbezogenes handelt, wird die Gewährleistungsverpflichtung der AN ausdrücklich abbedungen.
Für Unternehmer gilt außerdem die Mängelrügepflicht gemäß § 377 UGB. Der AG hat bei sonstigen Anspruchsverlust jede Lieferung und Leistung unverzüglich nach Lieferung bzw. Leistung auf Mängel zu überprüfen und festgestellte Mängel schriftlich in detaillierter Weise ebenso unverzüglich zu rügen.
Die allfällige Gewährleistungsfrist beträgt für die Leistungen der AN gegenüber Unternehmern 6 Monate ab Lieferung und beginnt mit Übergabe der Waren an den AG bzw. mit Übergabe an das Versand- bzw. Beförderungsunternehmen. Dies gilt nicht für verderbliche Waren (wie bspw. Käse, Wurst oder Schokolade). Ersatzlieferungen oder Mängelbehebungen verlängern, hemmen oder unterbrechen die Gewährleistungsfrist nicht. Rückgriffsansprüche nach § 933b ABGB gegen die AN sind ausgeschlossen. Die Geltendmachung von Mängeln berechtigt den AG nicht zur Einrede des nicht erfüllten Vertrages und zur Änderungen von Zahlungsbedingungen.
Das Vorliegen von Mängeln ist vom AG nachzuweisen. § 924 ABGB findet keine Anwendung. Den AG trifft die Obliegenheit, eine unverzügliche Mängelfeststellung durch die AN zu ermöglichen.
Die AN ist im Falle der Gewährleistung berechtigt, die Art der Gewährleistung (Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung) selbst zu bestimmen. Die Verbesserung erfolgt nach Wahl der AN am Lieferort oder am Sitz der AN.
Zum Schadenersatz ist die AN in allen in Betracht kommenden Fällen nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die AN ausschließlich für Personenschäden.
Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden haftet die AN nicht. Die Haftung der AN verjährt in 6 Monaten ab Kenntnis des AG von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber binnen 3 Jahren ab vollständiger Leistungserbringung.
Ein etwaiges Verschulden der AN hat der AG zu beweisen.
Der Haftungsausschluss umfasst auch Ansprüche gegen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der AN, aufgrund von Schädigungen, die diese dem AG - ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits mit dem AG - zufügen.
Allfällig zu Recht bestehende Ersatzansprüche des AG sind jedenfalls mit dem Wert der Auftragssumme des jeweiligen Auftrags begrenzt.
XI. Eigentumsvorbehalt
Die AN behält sich das Eigentum an allen von ihr gelieferten Waren bis zur vollständigen Kaufpreisberichtigung vor.
XII. Datenschutz
Der Schutz der persönlichen Daten ist der AN ein besonderes Anliegen. Die AN verarbeitet Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, TKG).
Die AN ist aufgrund ihrer Tätigkeit keine Auftragsverarbeiterin im Sinne der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
XIII. Beschwerdeverfahren & außergerichtliche Streitbeilegung
Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung auf einer von ihr zu diesem Zweck betriebenen Onlineplattform, welche über folgenden externen Link erreicht werden kann: http://ec.europa.eu/consumer/odr/
Die E-Mailadresse der AN lautet: office@vonherzen.at
XIV. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Kollisions- und Verweisungsnormen.
Sofern der AG Verbraucher iSd KSchG ist, ist für allfällige Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel sein Wohnsitz, sein gewöhnlicher Aufenthalt oder der Ort seiner Beschäftigung liegt. In allen anderen Fällen wird die ausschließliche Zuständigkeit des jeweils sachlich zuständigen Gerichts für 4600 Wels vereinbart.
Sofern der AG Verbraucher iSd KSchG sind, gilt die Rechts- und Gerichtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen Ihres Wohnsitzstaates oder des Staates, wo Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, eingeschränkt werden.
XV. Salvatorische Klausel
Sollte ein oder mehrere Punkt(e) dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben davon die übrigen Punkte unberührt. Anstelle des rechtsunwirksamen Punktes gilt ein solcher als vereinbart, der rechtswirksam ist und dem wirtschaftlichen Zweck des unwirksamen Punktes am Nächsten kommt. |
